Rechtliche Auseinandersetzungen müssen nicht risikoreich und teuer sein, die optimale Lösung heißt PROZESSFINANZIERUNG.

Lebens- und Rentenversicherungen

Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Versicherungsunternehmen müssen ihre Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehren. Entspricht die erteilte Belehrung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, können sie ihr Widerspruchsrecht auch heute noch ausüben und den Vertrag beenden.

Widerruf Lebensversicherung Rentenversicherung Kündigung kündigen Prozessfinanzierung

Beispiel Rürup-Rentenvertrag der CMI
Rürup-Rentenverträge sind in der Regel nicht kündbar. Mit einer Auszahlung der eingezahlten Prämien kann der Versicherungsnehmer erst im Rentenalter rechnen. Er erhält dann eine monatliche Rente, die in vielen Fällen jetzt deutlich geringer ausfallen wird, als bei Abschluss des Vertrags in Aussicht gestellt wurde. Ein konkretes Beispiel sind die sogenannten „Retirement Growth Plan“ – Versicherungsverträge der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI).

Die CMI hat bei diesem Produkt ausdrücklich mit einem „garantierten Wertzuwachs“ geworben. Im Falle eines von einer namhaften Kanzlei vertretenen Mandanten wurden die Beiträge in den Pool „Euro-Pool Serie 2.004“ investiert. Aufgrund der Abschlusskosten, konkret der Risiko- und Verwaltungsgebühren, fiel das Vertragsguthaben wesentlich geringer als die eingezahlten Beiträge aus. Die zu erwartende monatliche Rente wurde so niedrig angesetzt, dass sein Vertragsguthabens erst nach über 760 Monaten, also nach über 63 Jahren, aufgezehrt gewesen wäre. Um den vollen Vertragswert zurück zu bekommen, hätte der Mandant über 120 (!) Jahre alt werden müssen.

Formaler Fehler verhilft zur Beendigung des Vertrages
Die CMI hat bei Vertragsabschluss im Jahr 2006 einen formellen Fehler begangen. Die verwendete Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. entsprach nicht den damaligen gesetzlichen Vorgaben. Das Widerspruchsrecht konnte daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes heute noch geltend gemacht werden.

Rückzahlung der eingezahlten Beiträge zuzüglich Verzinsung
Die Erklärung des Widerspruchs führt zur Rückabwicklung des Vertrages. Der Versicherer muss sämtliche Versicherungsprämien zuzüglich Verzinsung zurückzahlen. Abziehen darf er nur den sogenannten Risikoanteil der Prämien. Nach Erklärung des Widerspruchs war die CMI bereit, den Vertrag rückabzuwickeln und sämtliche Beiträge mit Verzinsung außergerichtlich zurückzuerstatten.

Gültigkeit für alle Versicherungsverträge
Das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. gilt für Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden. Gerne prüfen wir kostenfrei, ob eine Rückabwicklung und eine Kostenübernahme mittels Prozessfinanzierung auch bei Ihrem Vertrag möglich sind.